Archiv der Kategorie: Recht

Artikel zu rechtlichen Themen und Gesetzen

E-Mail-Marketing Einwilligung Ausland

E-Mail-Marketing Recht im Ausland – Infografik

Viele Unternehmen sind in internationalen Märkten aktiv. Im Zuge dessen erfolgt auch der Newsletter-Versand ins Ausland. Jedoch gibt es hier mitunter abweichende rechtliche Voraussetzungen für das E-Mail-Marketing. Über nationale Gesetze sind E-Mail-Marketer meist noch gut informiert, aber wie sieht es im Ausland aus? Welche Gesetze und Vorschriften gelten dort?

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Gewinnspiel und E-Mail-Marketing

E-Mail-Marketing und Gewinnspiele

Gewinnspiele sind ein beliebtes Mittel, um den Newsletter-Verteiler auszubauen. Dabei gibt es jedoch einige Dinge zu beachten, um rechtlichen Anforderungen zu genügen und die Adressqualität zu sichern. Wir gehen auf das sogenannte Kopplungsverbot und das Co-Sponsoring genauer ein.

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Bewertungaufforderungen per E-Mail: Unzulässige Werbung?

Transaktionsmails sind beliebte Instrumente im E-Commerce. Die Service-Nachrichten werden im Rahmen von Bestellungen und Registrierungen automatisch versendet. Sie haben hohe Öffnungsraten, da sie regelrecht erwartet werden. Und zudem besitzen sie noch einen weiteren Vorteil: Ihr Versand ist ohne zusätzliche Einwilligung des Empfängers möglich – doch das könnte sich nun bald ändern.

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E-Mail-Marketing und Recht abseits der Einwilligung

Geht es um die Voraussetzungen für rechtssicheres E-Mail-Marketing, wird stets die Einwilligung in den Erhalt des Newsletters angeführt. Doch darüber hinaus gibt es noch weitere Aspekte, die es für einen rechtlich einwandfreien E-Mail-Versand zu berücksichtigen gilt.

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OLG Frankfurt: Zulässigkeit von Double Opt-in und Werbe-E-Mails

Nachdem das OLG München die Zulässigkeit der Zusendung von Bestätigungs-E-Mails im Rahmen des Double Opt-ins in Frage gestellt hatte, bezieht nun das OLG Frankfurt im Rahmen seiner kürzlich erschienen Entscheidung dazu Stellung:

„Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink in diesem Sinne eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f.).“

Das OLG Frankfurt tendiert demnach dazu, die erste E-Mail des Double Opt-ins nicht als Werbe-E-Mail zu qualifizieren.

Zusendung von Zahlungsaufforderung als Werbe-E-Mail

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der beklagte Unternehmer dem Kläger wegen einer angeblichen Anmeldung auf dessen Online-Plattform eine Zahlungsaufforderungen per E-Mail geschickt. Im Falle einer Nichtzahlung drohte er dem Kläger mit  einem „negativen Schufa-Eintrag“. Allerdings hatte der Kläger seine Anmeldung zuvor nicht über das Double-Opt-in-Verfahren aktiviert und verweigerte somit die Zahlung.

Laut Gericht ist das Vorgehen des Beklagten zweifellos unbefugt. Schließlich wurde aufgrund der fehlenden Verifizierung der E-Mail-Adresse durch den Empfänger selbst der Vorgang des Double Opt-in nicht vollendet. Demnach hätte der Unternehmer weder annehmen dürfen, dass ein Vertragsschluss zustande gekommen sei, noch hätte dieser von einer Erlaubnis zur Zustellung von werblichen E-Mails ausgehen können. Desweiteren sei der Begriff der Werbung sehr weit zu fassen. Daher ist die Übermittlung von Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, die dem Absatz und der Verwertung eigener Leistungen dienen, als Werbung zu werten.

Beweislast liegt beim Werbetreibenden

Laut Gerichtsurteil liegt die Beweislast, ob ein Dritter oder der Empfänger selbst die Anmeldung vorgenommen hat, beim Versender der Werbung. Da der E-Mail-Empfänger seine Anmeldung nicht abgeschlossen hatte, hätte der Werbetreibende davon ausgehen müssen, dass die vorherige Registrierung durch einen unbefugten Dritten und nicht vom Empfänger selbst vollzogen wurde. Schließlich sei es der Sinn des Double-Opt-in-Verfahrens, solch einen Missbrauch auszuschließen, heißt es in der Entscheidung.

Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht

Das OLG Frankfurt hat weiterhin entschieden, dass die unerlaubte Nutzung der E-Mail-Adresse zu werblichen Zwecken grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers verstößt. Es hat diesbezüglich klargestellt, dass der Empfänger einen generellen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung seiner E-Mail-Adressen zu geschäftlichen Zwecken außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse hat. Das Unterlassungsgebot bezieht sich allerdings nur auf die konkret verwendete E-Mail-Adresse. Der Versender hat es also zukünftig zu unterlassen, die jeweils bezeichnete E-Mail Adresse des Empfängers für Werbezwecke zu benutzen.

Empfehlungen

Rechtsanwälte raten Newsletter-Versendern, E-Mail-Nachrichten im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens sorgfältig zu archivieren, um im Falle der Beweislast abgesichert zu sein. Weiterführende Hinweise zu dem Urteil werden in Beiträgen von Rechtsanwältin Rebekka Stumpfrock und Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. gegeben.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Zur Sicherheit sollten Sie in der Angelegenheit einen qualifizierten Rechtsanwalt konsultieren.

BGH: Unzulässige Tell-a-friend-Funktion

Liegt das Einverständnis des Empfängers gegenüber dem Unternehmen bezüglich des Versendens von Werbe-E-Mails nicht vor, dann gilt auch die von einem Dritten initiierte Empfehlungs-E-Mail an einen Bekannten als Spam. So hat der BGH im aktuellen Urteil entschieden.

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Studie zu Kenntnissen und Einschätzungen von Datenschutz im Dialogmarketing

Mitte des vergangenen Jahres führe artegic eine Studie zu den Kenntnissen und Einschätzungen von Datenschutz im Dialogmarketing durch. Befragt wurden branchenübergreifend 532 Unternehmens- und Marketingverantwortliche – B2B und B2C. Neben allgemeinen Fragen zur Einschätzung der aktuellen rechtlichen Situation war auch die Abfrage von konkretem praktischen Wissen im Dialogmarketing Teil der Studie.

artegic-studie-datenschutzEinschätzung zum Datenschutz in Deutschland

Grundsätzlich sieht eine deutliche Mehrheit der befragten Unternehmen Datenschutz als richtig und wichtig an und er genießt eine hohe Priorität, besonders bei B2C- und Medienunternehmen. Fast die Hälfte der Befragten hält die deutschen Datenschutzgesetzte für vorbidlich. Über 60 % holen ihre Opt-ins rechtssicher ein, etwa 20 % dagegen aber nicht, Schlusslicht ist dabei der Handel.

Doch die aktuelle Rechtlage in Deutschland wird nicht nur postitiv bewertet: Mehr als 50 % finden sie intransparent und unverständlich, etwas weniger als die Hälfte der Befragten fühlt sich im Dialogmarketing behindert und sieht einen Nachteil für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich.

Kenntnisse in der Praxis der Datennutzung

Im zweiten Teil der Studie wurden den Teilnehmern konkrete Fragen aus der Praxis des Dialogmarketings gestellt, die sie mit „richtig“, „falsch“ oder „weiß nicht“ beantworten sollten – viele der Fragen bezogen sich auf das E-Mail-Marketing. Vorab sollten die Befragten ihr Wissen selbst einschätzen. Die Ergebnisse zeigen: Sowohl die konkreten Datenschutz-Kenntnisse, als auch die Selbsteinschätzung sind verbesserungswürdig.

Befragte, die sich selbst für gut informiert hielten und/oder in ihrem Unternehmen selbst E-Mail-Marketing einsetzen, konnten die Fragen nicht besser beantworten, also diejenigen, die ihre Kenntnisse selbst als nicht so gut einschätzten. Insgesamt wurden nur drei Fragen von mehr als der Hälfte der Teilnehmer richtig beantwortet:

  • 79,1 %: Eine Person hat jederzeit das Recht auf Auskunft zu ihren personenbezogenen Daten. (richtig)
  • 74,0 %: Eine Person hat kein Recht auf Löschung ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten. (falsch)
  • 63,4 %: Bestehende Kontakte dürfen einmalig angeschrieben werden, mit der Bitte, sich für einen Newsletter zu registrieren. (falsch)

Die vollständigen Studienergebnisse können auf artegic.de kostenlos heruntergeladen werden.

Gültigkeitsdauer von Opt-ins

Verlieren Opt-ins irgendwann ihre Gültigkeit? Wann darf man seine Abonnenten nicht mehr anschreiben, auch wenn sie dem Erhalt von E-Mails einstmals zugestimmt haben? Grundsätzlich muss man sagen: es kommt darauf an. Stefan Mies von artegic gibt hierzu Tipps, was man bei der Versandfrequenz beachten sollte:

Abonniert ein Empfänger einen Newsletter, gilt seine Einwilligung, sofern er sich nicht wieder abmeldet, unbeschränkt für zukünftige Newsletter-Ausgaben. Allerdings sollte zwischen der Anmeldung und dem ersten Versand bzw. zwischen dem Versand zweier Newsletter-Ausgaben kein allzu großer Zeitraum liegen. Den ersten Newsletter also zeitnah nach dem Opt-in versenden, beispielsweise die aktuelle Ausgabe. Zwar gibt es keine verbindliche Höchstdauer von Opt-ins, sicherheitshalber sollte aber nicht länger als ein Jahr gewartet werden. Zu einem ähnlichen Urteil kam auch das LG München. Beachten muss man aber, dass hierbei immer die Rede von Werbe-E-Mails ist. Die Einschätzung, inwiefern jeder Newsletter zwangsläufig auch Werbung ist, lässt Interpretationsspielraum.

Bei der Reaktivierung einer E-Mail-Adresse, die lange nicht gebraucht wurde, gelten jedoch andere Regelungen als bei der Reaktivierung inaktiver Abonnenten. Letztere dürfen problemlos kontaktiert werden, erstgenannte können dagegen erst nach einer erneuten Einwilligung reaktiviert werden. Ob ein Aufruf zum erneuten Opt-in demnach rechtlich zulässig ist, ist Grauzone. Wer aktives und professionelles E-Mail-Marketing betreibt, sollte jedoch gar nicht erst in die Verlegenheit kommen, seine Abonnenten länger als ein Jahr nicht kontaktiert zu haben.

BDSG-Novelle: Jetzt wird’s ernst, oder doch nicht?

Am 01.09.2012 ist es so weit: Die letzte Übergangsfrist der Bundesdateschutz (BDSG) Novelle läuft aus. E-Mail-Marketer sind verunsichert, denn was ändert sich eigentlich zukünftig alles im E-Mail-Marketing? Kurz gesagt: Nichts! Wer bei der Adressgenerierung schon immer die Einwilligung der Empfänger per Double Opt-in eingefordert hat, dem drohen keinerlei Abmahnungen oder Bußgelder.

Worum geht es in der BDSG-Novelle eigentlich genau?

Dr. Martin Schirmbacher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT, fasst es in einem Fachartikel zusammen: Zunächst einmal sind die Normen schon seit drei Jahren in Kraft, denn die Änderung im BDSG stammt bereits aus dem Jahr 2009. Dabei wurde die Verwendung von sogenannten Listendaten zu Werbezwecken stark eingeschränkt. Demnach ist Direktwerbung ohne Einwilligung nur noch in Ausnahmefällen möglich, nämlich wenn:

  • [sie sich] an Bestandskunden richtet, d. h. wenn mit dem Betroffenen bereits ein Geschäftsverhältnis besteht und die Daten im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Geschäftsverhältnisses erhoben wurden,
  • die Adresse aus einem allgemein zugänglichen Adressverzeichnis stammt oder
  • der Adressat im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit unter seiner beruflichen Anschrift beworben wird.

Die Novelle betrifft allein das Datenschutzrecht und nicht das E-Mail-Marketing. Zudem war und ist die E-Mail-Adresse selbst gar nicht Teil der oben angesprochenen Listendaten, sodass hier schon vor 2009 eine Einwilligung für den Erhalt von Werbung eingeholt werden musste und die Änderungen im Bundesdatenschutzgesetzt somit gar nicht für das E-Mail-Marketing relevant sind.

22 Fragen und Antworten zu E-Mail-Marketing und Recht

Rechtliche Aspekte im E-Mail-Marketing sind ein Dauerthema. Erst kürzlich haben wir über die überarbeiteten Richtlinien für zulässiges E-Mail-Marketing des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. berichtet. Nun haben die artegic AG und ihr Partner, die renommierte Kanzlei Bird&Bird, 22 Antworten auf ebenso viele Fragen zum Thema E-Mail-Marketing und Recht in einem Whitepaper zusammengestellt:

  • Darf man Zustimmungen zum Newsletter durch Gewinnspiele oder Rabatte fördern?
    Das Kopplungsverbot ist zu beachten.
  • Welche Daten darf ich aus der Analyse der Nutzung erheben?
    Zwischen anonymisierten und personengenauen Nutzungsdaten muss unterschieden werden.
  • Dürfen alle vorhandenen Daten zum Kunden – auch aus verschiedenen Quellen – zusammen geführt werden?
    Zweckbindung und Einwilligung sind entscheidende Faktoren.
  • Darf ich meinen Kontakten aus Social Networks E-Mails oder Messages schicken?
    Hier gibt es noch keine gesicherte Rechtssprechung.

Die ausführlichen Antworten auf diese und viele weitere Fragen werden in einem kostenlosen Whitepaper zum Download bereitgestellt.