• Darf man Zustimmungen zum Newsletter durch Gewinnspiele oder Rabatte fördern?
  Das Kopplungsverbot ist zu beachten.

• Welche Daten darf ich aus der Analyse der Nutzung erheben?
  Zwischen anonymisierten und personengenauen Nutzungsdaten muss unterschieden werden.

• Dürfen alle vorhandenen Daten zum Kunden – auch aus verschiedenen Quellen – zusammen geführt werden?
  Zweckbindung und Einwilligung sind entscheidende Faktoren.

• Darf ich meinen Kontakten aus Social Networks E-Mails oder Messages schicken?
  Hier gibt es noch keine gesicherte Rechtssprechung.

Die ausführlichen Antworten auf diese und viele weitere Fragen werden in einem kostenlosen Whitepaper zum Download bereitgestellt.

Die “Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing” beschäftigt sich dabei nicht nur mit den typischen Fragen zur Einwilligung, zum Abbestellen und zur inhaltlichen Gestaltung, sondern betrachtet erstmalig auch die Rechtslage in der Schweiz und in Österreich. Interessant sind auch zusätzliche Informationen zur Erstellung von Nutzerprofilen. Den Entscheidungen zu Grunde liegende Gesetztestexte sowie Praxisbeispiele runden den Leitfaden ab.

Fazit: ein nützliches Dokument, das über die wichtigsten Stolperfallen informiert, besonders geeignet für Einsteiger sowie kleine und mittelständische Unternehmen.

Und hier wird es rechtlich problematisch. Denn während man für die anonymisierte Auswertung eines Newsletters keinerlei zusätzliche Einwilligung von den Abonnenten benötigt, so schreibt das Datenschutzgesetz bei der Erhebung personenbezogener Daten eine explizite Einverständniserklärung vor. Im Falle der Speicherung einer E-Mail-Adresse als ein solches Datum im Rahmen der Nutzungsstatistik ist dies also erforderlich.

Der CRM-Softwareanbieter artegic beschreibt in einem Fachartikel sehr gut, welche Maßnahmen man als Versender unternehmen muss, um den Anmeldeprozess so gestalten, dass eine empfängerbezogene Auswertung – zumindest teilweise – möglich wird. Auch im Blog optivo campfire gibt es dazu eine interessante Abhandlung.

Laut Urteil vom 21.4.2010 (Aktenzeichen 2 U 88/10) ist es nicht zulässig E-Mail-Werbung zu versenden, wenn der Empfänger nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Ganz konkret darf die entsprechende Klausel  im Rahmen eines Registrierungsprozesses nicht voreingestellt sein, denn

es liegt nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern insoweit nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.

Den genauen Wortlaut des Urteils kann man bei Telemedicus nachlesen.

Da fragt man sich, wie es dazu kommt, dass sogar etablierte Unternehmen von diesem Prinzip Abstand nehmen. Auf vielen Websites beschränkt man sich nach wie vor auf ein einfaches Opt-In mit Bestätigungs-E-Mail.

Zum Fachartikel Newsletter-Anmeldung auf der eigenen Website

Der Beitrag enthält darüber hinaus einen nützlichen Leitfaden zur Preiswerbung als kostenlosen PDF-Download.

Mit diesem Thema befasste sich in den letzten Tagen der Bundesgerichtshof und kam zu dem Urteil, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen ständig aktuell sein müssen. Konkret heißt es in der Pressemitteilung:

Den Händlern ist es – so der BGH – zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.

Vorausgegangen war ein Streit zweier Wettbewerber im Bereich Haushaltselektronik. Der Beklagte bot im Sommer 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de als Spitzenreiter an. Der Online-Händler hatte im eigenen Shop den Preis für die Espressomaschine von 550 auf 587 Euro erhöht. Zwar hatte er diese Änderung dem Suchmaschinenbetreiber umgehend mitgeteilt, doch Preissuchmaschinen aktualisieren die Angebote nicht sofort, sondern mitunter verzögert.

Darin sah ein Mitbewerber eine Wettbewerbsverletzung. Die Klage wurde von dem Landesgericht Berlin abgewiesen. Das Kammergericht jedoch folgte dem Kläger. Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts zurück und entschied:

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität.

Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind.

Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis “Alle Angaben ohne Gewähr!” in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass “eine Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann.

Quelle: Pressemitteilung 56/2010 des BGH

• Erkennbarkeit des Absenders
• Vollständige Impressumsangaben
• Hinweis auf eine Abbstellmöglichkeit

In einem Selbsttest kann man ermitteln, wie gut der eigene Newsletter aufgestellt ist. Dazu ist lediglich eine Anmeldung mit der eigenen E-Mail-Adresse notwendig.

• Die 20 häufigsten Fehler im E-Mail-Marketing
• Schwarze Listen im E-Mail-Marketing vermeiden
• 7 Killer Email Marketing Subject Line Tips
• Negativbeispiel aus der E-Mail-Marketing Praxis

• Ich sollte mich nicht extra auf einer Website einloggen müssen, um mich abmelden zu können.
• Es sollte einem Abonnenten die Möglichkeit gegeben werden, seine E-Mail-Adresse zu korrigieren. Vielleicht will er sich ja gar nicht abmelden.
• Die Schrift für den Abmeldelink sollte nicht zu klein sein.
• Der Abmeldelink sollte hervorgehoben werden und sich nicht mit dem restlichen Text vermischen. Das gilt natürlich für alle Links.
• Kreative Alternativen für das Wort “Abmelden” sollte man vermeiden. Kreativ wie ich bin, fällt mir an dieser Stelle “deabonnisieren” als Negativbeispiel ein.
• Ich brauche keine E-Mail die mir die Abmeldung bestätigt. Ein kurzer Text auf der Homepage genügt.