19.
März
2010
Haftung für Aktualität in Preissuchmaschinen
Viele Onlineshop-Betreiber haben das Potenzial von Preissuchmaschinen und Shopping-Portalen längst erkannt und nutzen diese aktiv als Werbeplattform. Ein Vorteil für den Käufer, denn so hat dieser eine Vielzahl von Anbietern auf einen Blick im Vergleich und kann sich – meistens für den günstigsten – entscheiden. Um so ärgerlicher ist es, wenn für das begehrte Produkt im Shop des Anbieters ein höherer Preis verlangt wird, als in der Preissuchmaschine ausgezeichnet.
Mit diesem Thema befasste sich in den letzten Tagen der Bundesgerichtshof und kam zu dem Urteil, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen ständig aktuell sein müssen. Konkret heißt es in der Pressemitteilung:
Den Händlern ist es – so der BGH – zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.
Vorausgegangen war ein Streit zweier Wettbewerber im Bereich Haushaltselektronik. Der Beklagte bot im Sommer 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de als Spitzenreiter an. Der Online-Händler hatte im eigenen Shop den Preis für die Espressomaschine von 550 auf 587 Euro erhöht. Zwar hatte er diese Änderung dem Suchmaschinenbetreiber umgehend mitgeteilt, doch Preissuchmaschinen aktualisieren die Angebote nicht sofort, sondern mitunter verzögert.
Darin sah ein Mitbewerber eine Wettbewerbsverletzung. Die Klage wurde von dem Landesgericht Berlin abgewiesen. Das Kammergericht jedoch folgte dem Kläger. Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts zurück und entschied:
Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität.
Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind.
Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis “Alle Angaben ohne Gewähr!” in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass “eine Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann.
Quelle: Pressemitteilung 56/2010 des BGH
