BGH: Unzulässige Tell-a-friend-Funktion

Liegt das Einverständnis des Empfängers gegenüber dem Unternehmen bezüglich des Versendens von Werbe-E-Mails nicht vor, dann gilt auch die von einem Dritten initiierte Empfehlungs-E-Mail an einen Bekannten als Spam. So hat der BGH im aktuellen Urteil entschieden.

Tell-a-friend als Werbemaßnahme

Zahlreiche Unternehmen bieten auf ihren Websites die sogenannte Tell-a-friend-Funktion an. Mithilfe dieser Option können Besucher interessante Inhalte der Seite anhand einer Empfehlungs-E-Mail zumeist auch mit einer eigenen Botschaft an einen Dritten versenden. Anschließend erhält der Empfänger eine durch das Unternehmen ausgehende und automatisch generierte E-Mail.

Bereits in der Vergangenheit befand sich die Tell-a-friend-Funktion in einer rechtlichen Grauzone, allerdings wurde größtenteils angenommen, dass eine Empfehlungsfunktion in engen Grenzen zulässig sei. Das aktuelle BGH-Urteil schränkt diese Möglichkeiten stark ein.

Empfehlungs-E-Mail als unzulässige Werbung

Im vorliegenden Fall hatte der klagende Rechtsanwalt ohne sein Einverständnis wiederholt Empfehlungs-E-Mails von der Website eines Unternehmens erhalten. Laut BGH sei jedoch das Bereitstellen der Möglichkeit, eine Empfehlungs-E-Mail zu verschicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens verweist, als eine unerwünscht versendete Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst zu werten.

Das Gericht führte weiter aus, dass es für die Einordnung der E-Mail als Werbemaßnahme nicht darauf ankomme, ob deren Aussand letztlich auf dem Willen eines Dritten beruhe oder nicht. Vielmehr sei das Ziel des Unternehmens maßgeblich: Zweck der Tell-a-friend-Funktion sei es schließlich, Dritte auf das Unternehmen und dessen Leistungen aufmerksam zu machen. Im vorliegenden Fall sei ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers sowie ein Unterlassungsanspruch gegeben.

Kritik am BGH-Urteil

In Fachkreisen wird kritisiert, dass der BGH das Zurverfügungstellen einer Tell-a-friend-Funktion mit dem Versand von Werbe-E-Mails rechtlich gleichsetzt. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass zwar häufig – so auch im vorliegenden Fall – das Unternehmen als Absender der E-Mail erscheint, es allerdings nicht selbst das Versenden initiiert hat. Schließlich erfolgt die Werbung nicht von, sondern für das Unternehmen.

Auch die befürchtete Ausuferungsgefahr, die bei dem Versenden von Werbung per E-Mail zurecht kritisiert und hervorgebracht wird, erscheint im Rahmen einer Empfehlungs-E-Mail nur bedingt nachvollziehbar zu sein. Sollte der Verdacht aufkommen, dass das Unternehmen in unzulässiger Weise Werbe-E-Mails verschickt, kann mittels der IP-Adresse festgestellt werden, wer sich tatsächlich hinter dem Versand dieser E-Mails verbrigt. Im Zuge dessen sei auch auf das gängige Verfahren des Double Opt-in zu verweisen, wonach jeder Abonnent eines Newsletters aufgefordert wird, den Eintrag seiner E-Mail Adresse in die Verteilerliste zusätzlich in einem zweiten Schritt zu bestätigen.

Fazit und Chancen

Für Unternehmen, die eine Tell-a-friend-Funktion auf ihrer Seite bereitstellen, besteht nun Handlungsbedarf. Ihnen wird geraten, das Empfehlungs-Feature abzustellen, da andernfalls mit Abmahnungen gerechnet werden könne. Entscheidet sich ein Unternehmen trotzdem zur Beibehaltung der besagten Funktion, sollte Folgendes bedacht werden:

  • Unternehmen sollten darauf achten, dass vorzugsweise der Name des Empfehlenden im Absenderfeld erscheint. Schließlich war für den BGH im konkreten Fall ausschlagebend, dass das Unternehmen beim Empfänger der Empfehlungs-E-Mail als Absender erschien und nicht der Empfehlende selbst.
  • Weiterhin sollten man sicherstellen, dass der durch den Website-Betreiber vorgegebene Inhalt der Empfehlungs-E-Mail keinen Werbecharakter hat. Hierzu eignen sich beispielsweise sachliche Formulierungen in der Betreffzeile.
  • Außerdem sollte lediglich eine Empfehlungs-E-Mail pro Empfängeradresse zugelassen werden. Damit wird die oben erwähnte Ausuferungsgefahr solcher E-Mails reduziert.
  • Unternehmen sollten dem Empfehlenden keineswegs Incentives oder andere geldwerte Vorteile in Aussicht zu stellen, um so die Anzahl der Empfehlungs-E-Mails zu steigern. Diese Vorgehensweise lässt nicht nur den Website-Betreiber wenig authentisch erscheinen, sondern öffnet auch dem Missbrauch Tür und Tor.

Weitere wichtige Hinweise bietet der Rechtsanwalt Thomas Schwenke mit einer ausführlichen Checkliste.

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