Haken oder kein Haken

In normalen Bestell- oder Kontaktformularen wird oft eine zusätzliche Option zum Abonnement eines Newsletters angeboten. Häufig geschieht dieses in der Form einer Checkbox (Ankreuzfeld) und dem Satz, der sinngemäß lautet: „Ja, ich möchte auch den Newsletter abonnieren“. Es stellt sich nun die Frage, ob die Checkbox bereits aktiviert sein darf, also der Haken bereits im Ankreuzfeld gesetzt sein darf, wenn das Formular aufgerufen wird. Dazu gibt es nun von höchster Stelle ein Urteil, das Webseitenbetreiber zur Vorsicht anhalten sollte.

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 16. Juli VIII ZR 348/06 über die Unwirksamkeit einer „formularmäßigen“ Opt-Out-Erklärung entschieden. Es ging dabei um ein Verfahren gegen den Betreiber des Rabattprogramms Payback, der – allerdings in Papierform – durch Absenden eines unterschriebenen Formulars automatisch die Einwilligung zum Empfang von werblichen E-Mails und SMS einholte. Nur durch Ankreuzen einer entsprechenden Opt-Out-Erklärung konnte der Teilnehmer dieser Einwilligungsklausel widersprechen.

In einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es dazu, dass „Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will“, mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nicht vereinbar sind. Demnach bedarf es einer gesonderten Erklärung, also eines aktiven Opt-In.

Es ist also davon auszugehen, dass umgekehrt das Deaktivieren einer Checkbox in einem webbasierten Formular rechtlich ebenfalls problematisch sein kann, wenn es erforderlich wird, um einer standardmäßigen Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters zu widersprechen. Es wird empfohlen, alle Optionen, die eine solche Einwilligung zum Inhalt haben, nicht vorauszufüllen, sondern es erforderlich zu machen, dass der Benutzer diese gesondert akiviert.

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