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BDSG-Novelle: Jetzt wird’s ernst, oder doch nicht?

Am 01.09.2012 ist es so weit: Die letzte Übergangsfrist der Bundesdateschutz (BDSG) Novelle läuft aus. E-Mail-Marketer sind verunsichert, denn was ändert sich eigentlich zukünftig alles im E-Mail-Marketing? Kurz gesagt: Nichts! Wer bei der Adressgenerierung schon immer die Einwilligung der Empfänger per Double Opt-in eingefordert hat, dem drohen keinerlei Abmahnungen oder Bußgelder.

Worum geht es in der BDSG-Novelle eigentlich genau?

Dr. Martin Schirmbacher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT, fasst es in einem Fachartikel zusammen: Zunächst einmal sind die Normen schon seit drei Jahren in Kraft, denn die Änderung im BDSG stammt bereits aus dem Jahr 2009. Dabei wurde die Verwendung von sogenannten Listendaten zu Werbezwecken stark eingeschränkt. Demnach ist Direktwerbung ohne Einwilligung nur noch in Ausnahmefällen möglich, nämlich wenn:

  • [sie sich] an Bestandskunden richtet, d. h. wenn mit dem Betroffenen bereits ein Geschäftsverhältnis besteht und die Daten im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Geschäftsverhältnisses erhoben wurden,
  • die Adresse aus einem allgemein zugänglichen Adressverzeichnis stammt oder
  • der Adressat im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit unter seiner beruflichen Anschrift beworben wird.

Die Novelle betrifft allein das Datenschutzrecht und nicht das E-Mail-Marketing. Zudem war und ist die E-Mail-Adresse selbst gar nicht Teil der oben angesprochenen Listendaten, sodass hier schon vor 2009 eine Einwilligung für den Erhalt von Werbung eingeholt werden musste und die Änderungen im Bundesdatenschutzgesetzt somit gar nicht für das E-Mail-Marketing relevant sind.