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Vorankreuzen der Newsletter-Anmeldung

Wie bereits vor einiger Zeit durch das sogenannte Payback-Urteil des Bundesgerichtshofs nahe gelegt worden ist, sollten Newsletter-Versender darauf verzichten, die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters mittels vorher angekreuzter Checkbox einzuholen. In der Sache gibt es durch das Oberlandesgericht Thüringen eine zusätzliche Klarstellung.

Laut Urteil vom 21.4.2010 (Aktenzeichen 2 U 88/10) ist es nicht zulässig E-Mail-Werbung zu versenden, wenn der Empfänger nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Ganz konkret darf die entsprechende Klausel  im Rahmen eines Registrierungsprozesses nicht voreingestellt sein, denn

es liegt nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern insoweit nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.

Den genauen Wortlaut des Urteils kann man bei Telemedicus nachlesen.