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OLG Frankfurt: Zulässigkeit von Double Opt-in und Werbe-E-Mails

Nachdem das OLG München die Zulässigkeit der Zusendung von Bestätigungs-E-Mails im Rahmen des Double Opt-ins in Frage gestellt hatte, bezieht nun das OLG Frankfurt im Rahmen seiner kürzlich erschienen Entscheidung dazu Stellung:

„Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink in diesem Sinne eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f.).“

Das OLG Frankfurt tendiert demnach dazu, die erste E-Mail des Double Opt-ins nicht als Werbe-E-Mail zu qualifizieren.

Zusendung von Zahlungsaufforderung als Werbe-E-Mail

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der beklagte Unternehmer dem Kläger wegen einer angeblichen Anmeldung auf dessen Online-Plattform eine Zahlungsaufforderungen per E-Mail geschickt. Im Falle einer Nichtzahlung drohte er dem Kläger mit  einem „negativen Schufa-Eintrag“. Allerdings hatte der Kläger seine Anmeldung zuvor nicht über das Double-Opt-in-Verfahren aktiviert und verweigerte somit die Zahlung.

Laut Gericht ist das Vorgehen des Beklagten zweifellos unbefugt. Schließlich wurde aufgrund der fehlenden Verifizierung der E-Mail-Adresse durch den Empfänger selbst der Vorgang des Double Opt-in nicht vollendet. Demnach hätte der Unternehmer weder annehmen dürfen, dass ein Vertragsschluss zustande gekommen sei, noch hätte dieser von einer Erlaubnis zur Zustellung von werblichen E-Mails ausgehen können. Desweiteren sei der Begriff der Werbung sehr weit zu fassen. Daher ist die Übermittlung von Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, die dem Absatz und der Verwertung eigener Leistungen dienen, als Werbung zu werten.

Beweislast liegt beim Werbetreibenden

Laut Gerichtsurteil liegt die Beweislast, ob ein Dritter oder der Empfänger selbst die Anmeldung vorgenommen hat, beim Versender der Werbung. Da der E-Mail-Empfänger seine Anmeldung nicht abgeschlossen hatte, hätte der Werbetreibende davon ausgehen müssen, dass die vorherige Registrierung durch einen unbefugten Dritten und nicht vom Empfänger selbst vollzogen wurde. Schließlich sei es der Sinn des Double-Opt-in-Verfahrens, solch einen Missbrauch auszuschließen, heißt es in der Entscheidung.

Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht

Das OLG Frankfurt hat weiterhin entschieden, dass die unerlaubte Nutzung der E-Mail-Adresse zu werblichen Zwecken grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers verstößt. Es hat diesbezüglich klargestellt, dass der Empfänger einen generellen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung seiner E-Mail-Adressen zu geschäftlichen Zwecken außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse hat. Das Unterlassungsgebot bezieht sich allerdings nur auf die konkret verwendete E-Mail-Adresse. Der Versender hat es also zukünftig zu unterlassen, die jeweils bezeichnete E-Mail Adresse des Empfängers für Werbezwecke zu benutzen.

Empfehlungen

Rechtsanwälte raten Newsletter-Versendern, E-Mail-Nachrichten im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens sorgfältig zu archivieren, um im Falle der Beweislast abgesichert zu sein. Weiterführende Hinweise zu dem Urteil werden in Beiträgen von Rechtsanwältin Rebekka Stumpfrock und Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. gegeben.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Zur Sicherheit sollten Sie in der Angelegenheit einen qualifizierten Rechtsanwalt konsultieren.