Schlagwort-Archive: urteil

Bewertungaufforderungen per E-Mail: Unzulässige Werbung?

Transaktionsmails sind beliebte Instrumente im E-Commerce. Die Service-Nachrichten werden im Rahmen von Bestellungen und Registrierungen automatisch versendet. Sie haben hohe Öffnungsraten, da sie regelrecht erwartet werden. Und zudem besitzen sie noch einen weiteren Vorteil: Ihr Versand ist ohne zusätzliche Einwilligung des Empfängers möglich – doch das könnte sich nun bald ändern.

Weiterlesen

Gültigkeitsdauer von Opt-ins

Verlieren Opt-ins irgendwann ihre Gültigkeit? Wann darf man seine Abonnenten nicht mehr anschreiben, auch wenn sie dem Erhalt von E-Mails einstmals zugestimmt haben? Grundsätzlich muss man sagen: es kommt darauf an. Stefan Mies von artegic gibt hierzu Tipps, was man bei der Versandfrequenz beachten sollte:

Abonniert ein Empfänger einen Newsletter, gilt seine Einwilligung, sofern er sich nicht wieder abmeldet, unbeschränkt für zukünftige Newsletter-Ausgaben. Allerdings sollte zwischen der Anmeldung und dem ersten Versand bzw. zwischen dem Versand zweier Newsletter-Ausgaben kein allzu großer Zeitraum liegen. Den ersten Newsletter also zeitnah nach dem Opt-in versenden, beispielsweise die aktuelle Ausgabe. Zwar gibt es keine verbindliche Höchstdauer von Opt-ins, sicherheitshalber sollte aber nicht länger als ein Jahr gewartet werden. Zu einem ähnlichen Urteil kam auch das LG München. Beachten muss man aber, dass hierbei immer die Rede von Werbe-E-Mails ist. Die Einschätzung, inwiefern jeder Newsletter zwangsläufig auch Werbung ist, lässt Interpretationsspielraum.

Bei der Reaktivierung einer E-Mail-Adresse, die lange nicht gebraucht wurde, gelten jedoch andere Regelungen als bei der Reaktivierung inaktiver Abonnenten. Letztere dürfen problemlos kontaktiert werden, erstgenannte können dagegen erst nach einer erneuten Einwilligung reaktiviert werden. Ob ein Aufruf zum erneuten Opt-in demnach rechtlich zulässig ist, ist Grauzone. Wer aktives und professionelles E-Mail-Marketing betreibt, sollte jedoch gar nicht erst in die Verlegenheit kommen, seine Abonnenten länger als ein Jahr nicht kontaktiert zu haben.

Vorankreuzen der Newsletter-Anmeldung

Wie bereits vor einiger Zeit durch das sogenannte Payback-Urteil des Bundesgerichtshofs nahe gelegt worden ist, sollten Newsletter-Versender darauf verzichten, die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters mittels vorher angekreuzter Checkbox einzuholen. In der Sache gibt es durch das Oberlandesgericht Thüringen eine zusätzliche Klarstellung.

Laut Urteil vom 21.4.2010 (Aktenzeichen 2 U 88/10) ist es nicht zulässig E-Mail-Werbung zu versenden, wenn der Empfänger nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Ganz konkret darf die entsprechende Klausel  im Rahmen eines Registrierungsprozesses nicht voreingestellt sein, denn

es liegt nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern insoweit nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.

Den genauen Wortlaut des Urteils kann man bei Telemedicus nachlesen.

Haftung für Aktualität in Preissuchmaschinen

Viele Onlineshop-Betreiber haben das Potenzial von Preissuchmaschinen und Shopping-Portalen längst erkannt und nutzen diese aktiv als Werbeplattform. Ein Vorteil für den Käufer, denn so hat dieser eine Vielzahl von Anbietern auf einen Blick im Vergleich und kann sich – meistens für den günstigsten – entscheiden. Um so ärgerlicher ist es, wenn für das begehrte Produkt im Shop des Anbieters ein höherer Preis verlangt wird, als in der Preissuchmaschine ausgezeichnet.

Mit diesem Thema befasste sich in den letzten Tagen der Bundesgerichtshof und kam zu dem Urteil, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen ständig aktuell sein müssen. Konkret heißt es in der Pressemitteilung:

Den Händlern ist es – so der BGH – zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.

Vorausgegangen war ein Streit zweier Wettbewerber im Bereich Haushaltselektronik. Der Beklagte bot im Sommer 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de als Spitzenreiter an. Der Online-Händler hatte im eigenen Shop den Preis für die Espressomaschine von 550 auf 587 Euro erhöht. Zwar hatte er diese Änderung dem Suchmaschinenbetreiber umgehend mitgeteilt, doch Preissuchmaschinen aktualisieren die Angebote nicht sofort, sondern mitunter verzögert.

Darin sah ein Mitbewerber eine Wettbewerbsverletzung. Die Klage wurde von dem Landesgericht Berlin abgewiesen. Das Kammergericht jedoch folgte dem Kläger. Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts zurück und entschied:

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität.

Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind.

Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr!“ in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass „eine Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann.

Quelle: Pressemitteilung 56/2010 des BGH

Haken oder kein Haken

In normalen Bestell- oder Kontaktformularen wird oft eine zusätzliche Option zum Abonnement eines Newsletters angeboten. Häufig geschieht dieses in der Form einer Checkbox (Ankreuzfeld) und dem Satz, der sinngemäß lautet: „Ja, ich möchte auch den Newsletter abonnieren“. Es stellt sich nun die Frage, ob die Checkbox bereits aktiviert sein darf, also der Haken bereits im Ankreuzfeld gesetzt sein darf, wenn das Formular aufgerufen wird. Dazu gibt es nun von höchster Stelle ein Urteil, das Webseitenbetreiber zur Vorsicht anhalten sollte.

Weiterlesen

Die letzte Hürde

Interessenten, die sich für einen Newsletter anmelden, sind noch lange keine Abonnenten. Das liegt am häufig verwendeten und empfohlenen Double-Opt-In-Verfahren. Der potentielle neue Empfänger muss hierbei erst auf eine Bestätigungsmail mit einem darin enthaltenen Bestätigungslink reagieren, um endgültig für den Newsletter angemeldet zu sein.

Weiterlesen