Archiv der Kategorie: Recht

Artikel zu rechtlichen Themen und Gesetzen

Richtlinien für rechtsichereres E-Mail-Marketing

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat seinen Leitfaden für rechtssicheres Online-Marketing überarbeitet und zum Download bereitgestellt.

Die „Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ beschäftigt sich dabei nicht nur mit den typischen Fragen zur Einwilligung, zum Abbestellen und zur inhaltlichen Gestaltung, sondern betrachtet erstmalig auch die Rechtslage in der Schweiz und in Österreich. Interessant sind auch zusätzliche Informationen zur Erstellung von Nutzerprofilen. Den Entscheidungen zu Grunde liegende Gesetztestexte sowie Praxisbeispiele runden den Leitfaden ab.

Fazit: ein nützliches Dokument, das über die wichtigsten Stolperfallen informiert, besonders geeignet für Einsteiger sowie kleine und mittelständische Unternehmen.

Newsletter-Nutzerprofile rechtssicher erheben

Es ist ein altes Thema. Newsletter-Versender möchten naturgemäß möglichst umfassend und genau erfahren, wie eine Kampagne bei den Empfängern angekommen ist. Dieser Wissensdurst bezieht sich dabei nicht nur auf einfache Kennzahlen wie der Zustellrate, Bounces, Öffnungen und Klicks. Viele wollen Rückschlüsse für nachfolgende Mailings (Follow-ups) ziehen und benötigen daher Daten, die auch einen direkten Bezug zu den Empfängern herstellen. Ganz konkret geht es um die Erstellung personenbezogener Nutzungsprofile. Die Vorteile für den Versender liegen auf der Hand. Nutzer, die einen bestimmten Link in der E-Mail angeklickt haben, dürfen dann im Nachgang ohne Streuverluste mit Zusatzinformationen versorgt werden.

Und hier wird es rechtlich problematisch. Denn während man für die anonymisierte Auswertung eines Newsletters keinerlei zusätzliche Einwilligung von den Abonnenten benötigt, so schreibt das Datenschutzgesetz bei der Erhebung personenbezogener Daten eine explizite Einverständniserklärung vor. Im Falle der Speicherung einer E-Mail-Adresse als ein solches Datum im Rahmen der Nutzungsstatistik ist dies also erforderlich.

Der CRM-Softwareanbieter artegic beschreibt in einem Fachartikel sehr gut, welche Maßnahmen man als Versender unternehmen muss, um den Anmeldeprozess so gestalten, dass eine empfängerbezogene Auswertung – zumindest teilweise – möglich wird. Auch im Blog optivo campfire gibt es dazu eine interessante Abhandlung.

 

Vorankreuzen der Newsletter-Anmeldung

Wie bereits vor einiger Zeit durch das sogenannte Payback-Urteil des Bundesgerichtshofs nahe gelegt worden ist, sollten Newsletter-Versender darauf verzichten, die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters mittels vorher angekreuzter Checkbox einzuholen. In der Sache gibt es durch das Oberlandesgericht Thüringen eine zusätzliche Klarstellung.

Laut Urteil vom 21.4.2010 (Aktenzeichen 2 U 88/10) ist es nicht zulässig E-Mail-Werbung zu versenden, wenn der Empfänger nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Ganz konkret darf die entsprechende Klausel  im Rahmen eines Registrierungsprozesses nicht voreingestellt sein, denn

es liegt nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern insoweit nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.

Den genauen Wortlaut des Urteils kann man bei Telemedicus nachlesen.

Newsletter-Anmeldeverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei Härting aus Berlin ist bekannt für gute Online-Informationen zu rechtlichen Themen. Heute beschäftigt sich der Wissenschaftliche Mitarbeiter Daniel Schätzle mit dem Thema Newsletter-Anmeldung. In seinem Beitrag werden die unterschiedlichen Methoden Single Opt-In, Confirmed Opt-In und Double Opt-In erläutert und auf ihre Tauglichkeit beleuchtet. Schätzle bezieht dabei eindeutig Position und empfiehlt das Double Opt-In als einziges rechtssicheres Verfahren für das Einholen einer Einverständniserklärung seitens der Newsletter-Empfänger.

Da fragt man sich, wie es dazu kommt, dass sogar etablierte Unternehmen von diesem Prinzip Abstand nehmen. Auf vielen Websites beschränkt man sich nach wie vor auf ein einfaches Opt-In mit Bestätigungs-E-Mail.

Zum Fachartikel Newsletter-Anmeldung auf der eigenen Website

Preisangaben in Newslettern

Die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei Härting Rechtsanwälte berichtet regelmäßig über internetbezogene Rechtsthemen und hat sich in einem Beitrag vom Juni der Pflicht zu vollständigen Preisangaben gewidmet. Im zitierten Beispiel ging es um Preise für Telefon-Tarife und eine Internet-Flatrate, die in einem Newsletter beworben wurden. Entscheidend dabei: die Voraussetzung für das beworbene Angebot war ein Kabelanschluss, dessen Kosten nicht konkret genannt wurden. Dazu ist der Versender jedoch verpflichtet – ganz unabhängig vom Medium.

Der Beitrag enthält darüber hinaus einen nützlichen Leitfaden zur Preiswerbung als kostenlosen PDF-Download.

Haftung für Aktualität in Preissuchmaschinen

Viele Onlineshop-Betreiber haben das Potenzial von Preissuchmaschinen und Shopping-Portalen längst erkannt und nutzen diese aktiv als Werbeplattform. Ein Vorteil für den Käufer, denn so hat dieser eine Vielzahl von Anbietern auf einen Blick im Vergleich und kann sich – meistens für den günstigsten – entscheiden. Um so ärgerlicher ist es, wenn für das begehrte Produkt im Shop des Anbieters ein höherer Preis verlangt wird, als in der Preissuchmaschine ausgezeichnet.

Mit diesem Thema befasste sich in den letzten Tagen der Bundesgerichtshof und kam zu dem Urteil, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen ständig aktuell sein müssen. Konkret heißt es in der Pressemitteilung:

Den Händlern ist es – so der BGH – zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.

Vorausgegangen war ein Streit zweier Wettbewerber im Bereich Haushaltselektronik. Der Beklagte bot im Sommer 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de als Spitzenreiter an. Der Online-Händler hatte im eigenen Shop den Preis für die Espressomaschine von 550 auf 587 Euro erhöht. Zwar hatte er diese Änderung dem Suchmaschinenbetreiber umgehend mitgeteilt, doch Preissuchmaschinen aktualisieren die Angebote nicht sofort, sondern mitunter verzögert.

Darin sah ein Mitbewerber eine Wettbewerbsverletzung. Die Klage wurde von dem Landesgericht Berlin abgewiesen. Das Kammergericht jedoch folgte dem Kläger. Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts zurück und entschied:

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität.

Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind.

Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr!“ in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass „eine Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann.

Quelle: Pressemitteilung 56/2010 des BGH

Selbsttest für den eigenen Newsletter

Absolit Dr. Schwarz Consulting prüfte in einem Survey die Einhaltung rechtlicher Aspekte bei 278 Newslettern. Das Ergebnis ist erschreckend. Nur zehn Newsletter erfüllen alle Kriterien für einwandfreies E-Mail-Marketing. Dazu gehören unter anderem:

  • Erkennbarkeit des Absenders
  • Vollständige Impressumsangaben
  • Hinweis auf eine Abbstellmöglichkeit

In einem Selbsttest kann man ermitteln, wie gut der eigene Newsletter aufgestellt ist. Dazu ist lediglich eine Anmeldung mit der eigenen E-Mail-Adresse notwendig.

Interessante Tweets

Ich folge schon seit längerem den Tweets von Dr. Schwarz, die aktuelle Informationen sowie Neuigkeiten zum Thema „E-Mail-Marketing“ bieten. Nachfolgend ein paar interessante Tweets der letzten Tage:

Richtlinie für zulässiges Online-Marketing

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat seine Richtlinie für zulässiges Online-Marketing in der 3. Auflage veröffentlicht. In dem Dokument werden die häufigsten rechtlichen Fragen zum Thema Online-Marketing mit den entsprechenden Gesetzestexten und Praxisbeispielen beantwortet.

Haken oder kein Haken

In normalen Bestell- oder Kontaktformularen wird oft eine zusätzliche Option zum Abonnement eines Newsletters angeboten. Häufig geschieht dieses in der Form einer Checkbox (Ankreuzfeld) und dem Satz, der sinngemäß lautet: „Ja, ich möchte auch den Newsletter abonnieren“. Es stellt sich nun die Frage, ob die Checkbox bereits aktiviert sein darf, also der Haken bereits im Ankreuzfeld gesetzt sein darf, wenn das Formular aufgerufen wird. Dazu gibt es nun von höchster Stelle ein Urteil, das Webseitenbetreiber zur Vorsicht anhalten sollte.

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